AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLOWSTER Solutions GmbH für die Überlassung und Pflege von Standard-Software

    GELTUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN

    In allen Vertragsbeziehungen, in denen FLOWSTER SOLUTIONS GmbH (nachfolgend „FLOWSTER" genannt) anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber" genannt) FLOWSTER Software überlässt oder pflegt, gelten – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – ausschließlich diese AGB und ergänzend die beim jeweiligen Vertragsschluss gültige FLOWSTER Preisliste („FPL"). Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen.

    Für Drittsoftware, die FLOWSTER mit vertreibt, gelten die nachfolgenden Regelungen zu FLOWSTER Software entsprechend, soweit nicht im Softwarevertrag, in diesen AGB oder in der FPL anderweitig geregelt.

    1. DEFINITIONEN

    1.1 „Add-On" bezeichnet Entwicklungen, die keine Modifikationen (wie unten definiert) darstellen, APIs benutzen und neue und unabhängige Funktionalität hinzufügen.

    1.2 „API" bezeichnet Application Programming Interfaces (Anwendungsprogrammschnittstellen) sowie anderen Code, der anderen Softwareprodukten die Möglichkeit einräumt, mit der FLOWSTER Software zu kommunizieren oder sie aufzurufen (z. B. FLOWSTER RESTful APIs, Cloud Events oder andere User Exits).

    1.3 „Arbeitstage" bezeichnet die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) außer den gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Brandenburg und dem 24. und 31. Dezember.

    1.4 „Dokumentation" bezeichnet die zur vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software gehörige technische und/oder funktionale Dokumentation von FLOWSTER, die dem Auftraggeber zusammen mit der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software zur Verfügung gestellt wird.

    1.5 „Drittsoftware" bezeichnet

    • sämtliche Standard Software Produkte und die dazugehörige Dokumentation sowie Content, die für oder von anderen Unternehmen als FLOWSTER oder deren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind und nicht FLOWSTER Software (siehe Definition in Abschnitt 1.10) darstellen;
    • sämtliche neuen Fassungen (insbesondere Releases, Updates, Patches, Korrekturen) dieser Drittsoftware und
    • sämtliche vollständigen oder teilweisen Kopien hiervon.

    1.6 „Geschäftspartner" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die im Zusammenhang mit den internen Geschäftsvorfällen des Auftraggebers Zugriff auf die FLOWSTER Software benötigt, z. B. Kunden, Distributoren und / oder Lieferanten des Auftraggebers.

    1.7 „IP Rechte" (bzw. „Rechte am geistigen Eigentum") bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster und andere Schutzrechte und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Verwertungs- und Nutzungsrechte.

    1.8 „Modifikation" bezeichnet Entwicklungen, die

    • den ausgelieferten Quellcode oder die Metadaten ändern oder
    • APIs nutzen, aber keine neue und unabhängige Funktionalität hinzufügen sondern nur die bestehende Funktionalität der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software ausprägen, verbessern oder ändern.

    Zur Klarstellung: Customizing und Parametrisierung der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software stellen keine Modifikation dar, sondern sind im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zulässig.

    1.9 „Pflege" bezeichnet den vereinbarten FLOWSTER Support für die FLOWSTER Software.

    1.10 „FLOWSTER Software" bezeichnet sämtliche

    • Standard Software Produkte und die dazugehörige Dokumentation, die für oder von FLOWSTER oder ihren verbundenen Unternehmen entwickelt worden sind;
    • neuen Fassungen (insbesondere Releases, Updates, Patches, Korrekturen) dieser FLOWSTER Software, und
    • vollständigen oder teilweisen Kopien hiervon.

    1.11 „Softwarevertrag" bezeichnet einen konkreten Vertrag zwischen FLOWSTER und Auftraggeber mit Vereinbarungen über die Überlassung und Pflege von FLOWSTER Software und / oder Drittsoftware, der auf die vorliegenden AGB Bezug nimmt.

    1.12 „Verbundene Unternehmen" bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG oder analog mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

    1.13 „vertragsgegenständlich" bedeutet „dem Auftraggeber in Durchführung des Softwarevertrages zur Verfügung gestellt".

    1.14 „Vertrauliche Informationen" bezeichnet sämtliche Informationen, die FLOWSTER oder der Auftraggeber gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind, einschließlich des Softwarevertrages selbst. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen von FLOWSTER: Informationen über Forschung und Entwicklung, Produktangebote, Preisgestaltung und Verfügbarkeit von Produkten von FLOWSTER und sämtliche FLOWSTER Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die FLOWSTER dem Auftraggeber vorvertraglich oder auf Grundlage des Softwarevertrages zur Verfügung stellt.

    2. LIEFERUNG, EINRÄUMUNG DES NUTZUNGSRECHTS, IP-RECHTE

    2.1 Lieferung; Liefergegenstand

    FLOWSTER liefert die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software entsprechend der Produktbeschreibung in der Dokumentation und der FPL. Für die Beschaffenheit der Funktionalität dieser FLOWSTER Software ist die Produktbeschreibung in der Dokumentation abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit dieser FLOWSTER Software schuldet FLOWSTER nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der FLOWSTER Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von FLOWSTER herleiten, es sei denn, FLOWSTER hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die FLOWSTER Geschäftsleitung.

    Dem Auftraggeber wird mangels anderer Absprache spätestens einen Monat nach Abschluss des Softwarevertrags eine (1) Kopie der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.

    Die Lieferung erfolgt nach Wahl der FLOWSTER entweder dadurch, dass FLOWSTER dem Auftraggeber die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software auf DVD oder anderen Datenträgern an die vereinbarte Lieferadresse versendet (körperlicher Versand) oder dadurch, dass FLOWSTER sie auf dem Kundenportal (https://kundenportal.flowster.de) zum Download bereitstellt (Electronic Delivery). Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem FLOWSTER die Datenträger dem Transporteur übergibt, bei Electronic Delivery der Zeitpunkt, in dem die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software zum Download bereitgestellt ist und dies dem Auftraggeber mitgeteilt wird.

    2.2 Rechte von FLOWSTER, Befugnisse des Auftraggebers

    Alle Rechte an der FLOWSTER Software – insbesondere das Urheberrecht und sonstige IP Rechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich FLOWSTER oder deren Lizenzgebern zu, auch soweit FLOWSTER Software durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden ist. Der Auftraggeber hat an der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software nur die nachfolgenden nichtausschließlichen Befugnisse. Vorstehende Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle sonstigen dem Auftraggeber eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und –durchführung einschließlich Nacherfüllung und der Pflege überlassene FLOWSTER Software, Gegenstände, Arbeitsergebnisse und Informationen.

    2.2.1 Der Auftraggeber darf die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Die Nutzungsbefugnis ist auf die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software im dort geregelten Umfang beschränkt, auch wenn der Auftraggeber technisch auf andere Softwarekomponenten zugreifen kann. Der Auftraggeber erhält die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf auf unbeschränkte Zeit, beim Vertragstyp Miete für die vertraglich vereinbarte Dauer.

    2.2.2 Der Auftraggeber darf die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von seinen Verbundenen Unternehmen abzuwickeln. Nur in diesem Umfang werden Rechte zur Vervielfältigung dieser FLOWSTER Software eingeräumt. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung einschließlich der Vermietung, zur Übersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zur öffentlichen Zugänglichmachung der FLOWSTER Software verbleiben ausschließlich bei FLOWSTER.

    2.3 Modifikationen/Add-Ons

    Der Auftraggeber darf in der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software enthaltene oder anderweitig von FLOWSTER erworbene APIs und Tools nur unter Einhaltung der in diesem Abschnitt 2.3 geregelten Verpflichtungen zur Erstellung oder Nutzung von Modifikationen oder Add-Ons einsetzen.

    2.4 Überlassung an Dritte

    Der Auftraggeber darf die FLOWSTER Software, die er von FLOWSTER nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat (einschließlich der durch eventuelle Zukäufe oder im Rahmen der Pflege erhaltenen FLOWSTER Software), einem Dritten nur einheitlich überlassen. Die vorübergehende oder teilweise Überlassung an Dritte oder die Überlassung an mehrere Dritte sind untersagt.

    3. PFLEGE

    3.1 Pflegeleistungen

    FLOWSTER erbringt Pflegeleistungen entsprechend der vereinbarten Support-Option. Die Pflegeleistungen umfassen die Bereitstellung von Updates, Patches und technischen Support nach Maßgabe der vereinbarten Service Level Agreements.

    3.2 Support-Zeiten

    Der technische Support wird an Arbeitstagen während der Geschäftszeiten von FLOWSTER (08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ) erbracht. Für kritische Störungen können erweiterte Support-Zeiten vereinbart werden.

    4. GEWÄHRLEISTUNG

    4.1 Gewährleistungsumfang

    FLOWSTER gewährleistet, dass die vertragsgegenständliche FLOWSTER Software bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen aufweist. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die reproduzierbare Abweichung der FLOWSTER Software von der Dokumentation.

    4.2 Gewährleistungsausschlüsse

    Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, Modifikationen durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, Bedienungsfehler oder besondere äußere Einflüsse zurückzuführen sind.

    5. HAFTUNG

    5.1 Haftungsumfang

    FLOWSTER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FLOWSTER oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FLOWSTER oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

    5.2 Haftungsbeschränkung

    Im Übrigen ist die Haftung von FLOWSTER auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    6. VERTRAGSENDE

    6.1 Beendigung des Softwarevertrags

    Bei Beendigung des Softwarevertrags aus beliebigem Grund erlöschen alle dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen FLOWSTER Software und der Dokumentation. Der Auftraggeber hat alle in seinem Besitz befindlichen Kopien der FLOWSTER Software zu löschen oder zu vernichten.

    6.2 Rückgabe und Löschung

    Der Auftraggeber verpflichtet sich, binnen eines Monats nach Vertragsende alle Exemplare der FLOWSTER Software einschließlich etwaiger Vervielfältigungen sowie die Dokumentation herauszugeben oder zu vernichten und die Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

    7. VERTRAULICHKEIT

    7.1 Vertraulichkeitsverpflichtung

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und nur für die Zwecke des Softwarevertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

    8. DATENSCHUTZ

    8.1 Datenschutzbestimmungen

    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

    9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

    9.1 Vergütung und Fälligkeit

    Die Vergütung richtet sich nach der FPL. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

    9.2 Verzug

    Bei Zahlungsverzug ist FLOWSTER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

    10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    10.1 Anwendbares Recht

    Für den Softwarevertrag und diese AGB gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    10.2 Gerichtsstand

    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Softwarevertrag ist Potsdam, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    10.3 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen des Softwarevertrags oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

    10.4 Änderungen

    Änderungen und Ergänzungen des Softwarevertrags und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

    Stand: Diese AGB gelten in der aktuellen Fassung für alle ab dem Datum der Veröffentlichung geschlossenen Verträge.

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